§ 1 Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen SF Steinteppich, Hohnerstraße 3, 78647 Trossingen (nachfolgend „Auftragnehmer") und dem Auftraggeber über die Erbringung von Steinteppich-Beschichtungsarbeiten sowie damit verbundener Leistungen.
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.3 Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB als auch gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB. Soweit zwischen diesen Gruppen unterschieden wird, ist dies ausdrücklich vermerkt.
§ 2 Vertragsschluss
2.1 Die Darstellungen auf dieser Website, in Prospekten oder anderen Werbemitteln stellen kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).
2.2 Ein Vertrag kommt zustande durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Ausführung der beauftragten Leistungen.
2.3 Mündliche Abreden, Nebenabreden und nachträgliche Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses selbst.
2.4 Kostenvoranschläge sind, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, freibleibend und unverbindlich. Der Auftragnehmer ist berechtigt, vom Kostenvoranschlag bis zu 15 % nach oben abzuweichen; bei höheren Abweichungen ist der Auftraggeber unverzüglich zu informieren.
§ 3 Leistungsumfang
3.1 Der genaue Umfang der vom Auftragnehmer geschuldeten Leistungen ergibt sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung bzw. dem individuellen Angebot.
3.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt, Subunternehmer einzusetzen, bleibt aber gegenüber dem Auftraggeber alleiniger Vertragspartner und Ansprechpartner.
3.3 Leistungen, die über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen (Zusatzleistungen, Änderungswünsche), werden gesondert beauftragt und vergütet. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber über anfallende Mehrkosten vor Ausführung informieren.
3.4 Farbliche Abweichungen zwischen Mustern, Musterplatten oder digitalen Darstellungen und dem ausgeführten Ergebnis stellen keinen Mangel dar, sofern sie im Rahmen der natürlichen Materialeigenschaften und üblicher Fertigungstoleranzen liegen.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
4.1 Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass die zu bearbeitenden Flächen zum vereinbarten Beginn der Arbeiten leer, sauber, trocken und zugänglich sind. Möbel, Einrichtungsgegenstände und andere bewegliche Objekte sind vorab zu entfernen.
4.2 Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer rechtzeitig und vollständig über alle für die Ausführung relevanten Gegebenheiten zu informieren, insbesondere über:
- Vorhandene Beschichtungen, Kleber- oder Belagsreste
- Feuchtigkeitsprobleme oder Risse im Untergrund
- Lage von Leitungen, Heizungsrohren oder Bodenheizungen
- Statische Besonderheiten oder Gewichtsbeschränkungen
4.3 Für Schäden, die durch unvollständige oder unrichtige Angaben des Auftraggebers entstehen, haftet dieser. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, die Angaben des Auftraggebers auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.
4.4 Der Auftraggeber hat für ausreichende Strom- und Wasserversorgung am Arbeitsort zu sorgen. Entstehende Kosten für Strom und Wasser trägt der Auftraggeber.
4.5 Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Arbeiten zu unterbrechen und entstehende Mehrkosten (z. B. Wartezeiten, erneute Anfahrt) gesondert in Rechnung zu stellen.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Alle angegebenen Preise verstehen sich, sofern nicht anders ausgewiesen, als Nettopreise zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
5.2 Die Rechnungsstellung erfolgt nach Abnahme der Leistung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart wurde.
5.3 Bei größeren Aufträgen ist der Auftragnehmer berechtigt, folgende Zahlungsstruktur zu vereinbaren:
30 % bei Auftragserteilung als Anzahlung
40 % nach Beginn der Ausführungsarbeiten
30 % nach Abnahme und Rechnungsstellung
5.4 Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten (gegenüber Verbrauchern) bzw. 9 Prozentpunkten (gegenüber Unternehmern) über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. zu berechnen sowie eine Mahnpauschale von 5,00 € je Mahnung.
5.5 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte des Auftraggebers sind ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Einschränkung nur für Zurückbehaltungsrechte.
§ 6 Ausführung der Arbeiten und Termine
6.1 Vereinbarte Ausführungstermine sind, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, unverbindliche Richtwerte.
6.2 Verzögerungen, die auf höhere Gewalt, Lieferengpässe, Witterungsverhältnisse (insbesondere bei Außenarbeiten), behördliche Anordnungen oder sonstige vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen sind, berechtigen den Auftragnehmer zur Verlängerung der Ausführungszeit. Der Auftraggeber wird hierüber unverzüglich informiert.
6.3 Während der Trocknungs- und Aushärtungszeiten dürfen die behandelten Flächen nicht betreten oder belastet werden. Die Mindest-Trocknungszeiten werden dem Auftraggeber schriftlich mitgeteilt. Schäden durch vorzeitiges Betreten trägt der Auftraggeber.
6.4 Die optimale Verarbeitungstemperatur für Steinteppich-Arbeiten liegt zwischen +5 °C und +30 °C. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Arbeiten bei Unterschreitung oder Überschreitung dieser Werte zu unterbrechen oder zu verschieben.
§ 7 Abnahme
7.1 Nach Fertigstellung der Arbeiten hat der Auftraggeber die Leistung abzunehmen. Zur Abnahme ist ein gemeinsamer Abnahmetermin zu vereinbaren. Verweigert der Auftraggeber die Abnahme, ohne wesentliche Mängel zu benennen, gilt die Leistung nach Ablauf von 12 Werktagen als abgenommen (§ 640 Abs. 2 BGB).
7.2 Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme. Diese sind im Abnahmeprotokoll zu dokumentieren und werden innerhalb angemessener Frist behoben.
7.3 Mit der Abnahme geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung des Werkes auf den Auftraggeber über.
§ 8 Gewährleistung und Mängelansprüche
8.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Abnahme gegenüber Verbrauchern und 1 Jahr ab Abnahme gegenüber Unternehmern, soweit gesetzlich zulässig.
8.2 Mängel sind dem Auftragnehmer unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Gegenüber Unternehmern gilt: offensichtliche Mängel müssen innerhalb von 5 Werktagen nach Abnahme gerügt werden; andernfalls ist der Gewährleistungsanspruch ausgeschlossen.
8.3 Der Auftragnehmer hat bei berechtigten Mängelrügen das Recht zur Nacherfüllung (Nachbesserung oder Neuherstellung). Schlägt die Nacherfüllung nach zwei Versuchen fehl oder verweigert der Auftragnehmer sie, kann der Auftraggeber Minderung oder – bei wesentlichen Mängeln – Rücktritt vom Vertrag verlangen.
8.4 Kein Gewährleistungsanspruch besteht für Schäden, die entstanden sind durch:
- Unsachgemäße Nutzung oder Pflege entgegen den mitgelieferten Pflegehinweisen
- Mechanische Beschädigungen (z. B. durch scharfkantige oder spitze Gegenstände)
- Chemische Einwirkungen (z. B. aggressive Reinigungsmittel, Lösungsmittel)
- Nachträgliche Eingriffe Dritter in die beschichtete Fläche
- Feuchtigkeitsschäden, die auf mangelhaftem Untergrund oder fehlender Abdichtung des Auftraggebers beruhen
- Normale Gebrauchsspuren und natürliche Alterung des Materials
8.5 Pflegehinweise werden dem Auftraggeber bei Abnahme schriftlich ausgehändigt. Es wird dringend empfohlen, diese zu befolgen, um die Haltbarkeit des Steinteppichs zu gewährleisten.
§ 9 Haftungsbeschränkung
9.1 Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
9.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und nur in Höhe des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
9.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Auftragnehmer einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Werkes übernommen hat.
9.4 Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
9.5 Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden an bereits verlegten Leitungen, Rohren oder sonstigen verborgenen Einbauten, sofern der Auftraggeber ihrer Lage nicht rechtzeitig und vollständig mitgeteilt hat.
§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher
10.1 Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 312b, 312g, 355 BGB zu.
Widerrufsbelehrung:
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SF Steinteppich, Hohnerstraße 3, 78647 Trossingen, Tel.: 0176 72405490, E-Mail: info@sf-steinteppich.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
10.2 Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, und üben Sie Ihr Widerrufsrecht nach vollständiger Vertragserfüllung aus, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bereits erbrachten Leistungen entspricht (§ 357 Abs. 8 BGB).
§ 11 Eigentumsvorbehalt und Materialien
11.1 Eingebaute oder verwendete Materialien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Werklohns Eigentum des Auftragnehmers.
11.2 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die gelieferten Materialien vor vollständiger Bezahlung weiterzuveräußern, zu verpfänden oder als Sicherheit zu übereignen.
11.3 Überschussmaterialien und Verpackungen werden nach Abschluss der Arbeiten vom Auftragnehmer entsorgt, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde.
§ 12 Nutzung von Referenzfotos
12.1 Der Auftragnehmer ist berechtigt, Fotos der fertiggestellten Arbeiten zu Dokumentations- und Werbezwecken zu verwenden (z. B. auf der Website, in sozialen Medien oder in Printmaterialien), sofern keine Rückschlüsse auf personenbezogene Daten des Auftraggebers möglich sind.
12.2 Auf Wunsch des Auftraggebers wird auf eine Veröffentlichung verzichtet. Ein entsprechender Widerspruch ist vor Beginn der Arbeiten schriftlich mitzuteilen.
§ 13 Datenschutz
13.1 Der Auftragnehmer erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich zur Vertragsabwicklung und -erfüllung sowie zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten (insbesondere steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten nach §§ 147 AO, 257 HGB von bis zu 10 Jahren).
13.2 Weitergehende Informationen zur Datenverarbeitung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung auf dieser Website.
§ 14 Schlussbestimmungen
14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.
14.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Auftragnehmers (Trossingen). Gegenüber Verbrauchern gilt als Gerichtsstand der allgemeine Gerichtsstand des Verbrauchers.
14.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
14.4 Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Stand: Mai 2025 · SF Steinteppich, Hohnerstraße 3, 78647 Trossingen · Änderungen dieser AGB behalten wir uns vor; die jeweils aktuelle Fassung ist auf dieser Website abrufbar.